Wählertausch in Spanien
przez Bartek Bukowski
Nach: Bárbara Saavedra in La Gaceta de la Iberosfera
Die Regierung von Sánchez fördert die Migrationswelle durch die „Legalisierung” von 500.000 illegalen Einwanderern.
Am Montag, dem 23. Januar, gab die Partei Podemos eine Vereinbarung mit der Regierung von Pedro Sánchez über die Verabschiedung einer Sonderregelung für den Status illegaler Einwanderer bekannt, von der bis zu 500.000 Einwanderer profitieren könnten, wie Quellen aus der Partei selbst und der Radiosender Cadena SER mitteilten.
Diese Maßnahme wird am Dienstag durch einen Königlichen Erlass vom Ministerrat verabschiedet und ermöglicht Personen, die einen mindestens fünfmonatigen Aufenthalt in Spanien nachweisen können, unabhängig von der Art ihrer Einreise oder ihrer vorherigen Situation, ihren Status zu „regeln”.
Die Sonderregelung betrifft Ausländer, die sich in Spanien aufhalten. Diese Maßnahme gilt für illegale Ausländer, die vor dem 31. Dezember 2025 in das Land eingereist sind. Die Begünstigten müssen nachweisen, dass sie sich seit mindestens fünf Monaten in Spanien aufhalten. Es wird geschätzt, dass mehr als eine halbe Million Einwanderer davon profitieren werden.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung werden die gegen die betreffende Person erlassenen Ausweisungsbescheide aus administrativen Gründen oder wegen Arbeit ohne Genehmigung ausgesetzt, und nach Annahme des Antrags zur Prüfung wird eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt, die eine legale Arbeit und den Zugang zu anderen Grundrechten wie Gesundheitsversorgung ermöglicht.
Diese Regelung fällt mit einer Gesetzesinitiative (ILP) zusammen, die die Unterstützung des gesamten parlamentarischen Spektrums mit Ausnahme von VOX, der einzigen Partei, die ein Ende des Anziehungseffekts fordert, erhalten hat. Die PP-Partei hat für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt.
Die Politik der Regierung in Bezug auf die Staatsbürgerschaft und die massenhafte „Legalisierung” illegaler Einwanderer hat erneut eine Debatte über ihre tatsächlichen Auswirkungen auf das Wählerverzeichnis ausgelöst. Abgesehen von den politischen Kontroversen deuten die Zahlen und die in Gang gesetzten rechtlichen Mechanismen auf einen allmählichen "Wandel" der Wählerschaft hin, der sich unmittelbar auf das Wahlrecht in kurz- und mittelfristiger Perspektive auswirkt.
Die Exekutive und die PSOE legen Wert darauf, zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten zu unterscheiden: dem Erwerb der spanischen Staatsbürgerschaft und der administrativen „Legalisierung” des Status von Ausländern. Eine detaillierte Analyse der verabschiedeten und diskutierten Maßnahmen zeigt jedoch, dass beide Konzepte zum gleichen Ergebnis führen, nämlich zu einer schrittweisen Erhöhung der Zahl der Wahlberechtigten.
Einerseits sieht das sogenannte Enkelgesetz vor, dass etwa 2,5 Millionen Menschen die spanische Staatsangehörigkeit erhalten. Diese Maßnahme beschränkt sich nicht auf eine symbolische Anerkennung, sondern führt automatisch zur Aufnahme dieser neuen Staatsbürger in das Wählerverzeichnis, wodurch sie an allen Wahlen mit Ausnahme der Kommunalwahlen teilnehmen können. Die Auswirkungen auf das Wählerverzeichnis sind somit unmittelbar und messbar.
Zu dieser Initiative kommt eine massenhafte „Legalisierung” hinzu, die die Regierung für etwa 800.000 illegale Einwanderer plant. Obwohl es sich in der ersten Phase um eine Verwaltungsmaßnahme handelt, wirkt sie sich auf das Melderegister aus, das die Grundlage für die Volkszählung bei Kommunalwahlen bildet. Für Bürger aus Ländern, die Gegenseitigkeitsabkommen mit Spanien geschlossen haben, eröffnet die Regelung auch den Weg zum Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Der Geltungsbereich dieser Entscheidungen endet jedoch nicht damit. Einwanderer aus Lateinamerika, den Philippinen, Andorra oder Äquatorialguinea, die einen legalen Status erworben haben, können bereits nach zwei Jahren legalen Aufenthalts die spanische Staatsbürgerschaft beantragen. Nach Erhalt der Staatsbürgerschaft erstreckt sich das Wahlrecht auf alle Wahlen, wodurch sich die anfängliche Verwaltungsmaßnahme zu einer strukturellen Veränderung in der Zusammensetzung der Wählerschaft wandelt.
Die Debatte dreht sich also nicht nur darum, ob Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsgenehmigung getrennte Rechtskategorien sind, sondern auch um die gemeinsame Verwendung dieser beiden Begriffe als Instrumente mit offensichtlichen politischen Konsequenzen. In diesem Zusammenhang weisen Kritiker darauf hin, dass die Regierung durch Entscheidungen im Amtsblatt eine mittelfristige Umgestaltung des Wählerverzeichnisses fördert, was sich unmittelbar auf das demokratische Gleichgewicht und die künftige Zusammensetzung der Wählerschaft auswirkt.