Rede von Premierminister Morawiecki vor dem EP

przez James Wilson

Fot. Kancelaria Premiera

Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich stehe heute vor Ihnen im Parlament, um unseren Standpunkt zu einer Reihe grundlegender Fragen darzulegen, die meiner Meinung nach für die Zukunft der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung sind. Nicht nur für die Zukunft Polens, sondern für die Zukunft unserer gesamten Union.

Erstens werde ich über die Krisen sprechen, mit denen Europa heute konfrontiert ist - und die wir angehen sollten.

Zweitens werde ich über Normen und Regeln sprechen - die immer für alle gleich sein sollten - und die Tatsache, dass sie es allzu oft nicht sind.

Drittens werde ich meinen Standpunkt zu den Grundsätzen darlegen, dass keine Behörde Maßnahmen ergreifen sollte, für die sie keine Rechtsgrundlage hat.

Mein vierter Punkt wird sich mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts befassen - und damit, was dieses und andere ähnliche Urteile für die Union bedeuten. Und auch über die Bedeutung von Vielfalt und gegenseitigem Respekt.

Fünftens werde ich unseren Standpunkt zum Verfassungspluralismus darlegen.

Dann möchte ich auf die enormen Risiken für die gesamte Gesellschaft hinweisen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben und die sich in Polen bereits verwirklichen. Abschließend möchte ich alle Schlussfolgerungen zusammenfassen und, wie ich glaube, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Zentrale Herausforderungen für die Zukunft Europas

Ich werde mit dem grundlegenden Thema beginnen - mit den Herausforderungen, die für unsere gemeinsame Zukunft entscheidend sind. Meine Damen und Herren, soziale Ungleichheiten, Inflation und steigende Lebenshaltungskosten, die alle europäischen Bürgerinnen und Bürger treffen, äußere Bedrohungen, steigende Staatsverschuldung, illegale Einwanderung oder die Energiekrise, die zu den Herausforderungen der Klimapolitik hinzukommt, führen zu sozialen Unruhen und einem immer länger werdenden Katalog von mächtigen Problemen.

Die Schuldenkrise hat zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die Frage aufgeworfen, ob wir künftigen Generationen ein besseres Leben bieten können.

Die Unruhe an unseren Grenzen wächst. Im Süden hat der Drang von Millionen von Menschen das Mittelmeer zu einem tragischen Ort gemacht. Im Osten sind wir mit der aggressiven Politik Russlands konfrontiert, die sogar bis zum Krieg geht, um die Wahl des europäischen Weges unter den Ländern in unserer Nachbarschaft zu blockieren.

Wir stehen heute an der Schwelle zu einer riesigen Gas- und Energiekrise. Steigende Preise - unter anderem verursacht durch das bewusste Handeln russischer Unternehmen - stellen bereits jetzt viele Unternehmen in Europa vor die Wahl, entweder die Produktion zu drosseln oder die Kosten an die Verbraucher weiterzugeben. Das Ausmaß dieser Krise könnte Europa bereits in den kommenden Wochen erschüttern. Viele Unternehmen könnten in Konkurs gehen, und Millionen von Haushalten, Dutzende Millionen Menschen - könnte die Gaskrise durch unkontrollierbare Kostensteigerungen in ganz Europa Armut und Not stürzen. Es besteht auch die Gefahr von Dominoeffekten - eine Krise kann eine andere nach sich ziehen.

Ich sage jedes Mal „wir“, denn keines dieser Probleme kann im Alleingang gelöst werden. Nicht alle diese Probleme haben mein Land so dramatisch getroffen wie andere Länder der Europäischen Union. Das ändert nichts an der Tatsache, dass ich all diese Probleme als „unsere Probleme“ betrachte.

Der polnische Beitrag zur europäischen Integration

Ich möchte nun ein paar Worte über den Beitrag Polens zu unserem gemeinsamen Projekt sagen.

Die europäische Integration ist für uns eine zivilisatorische und strategische Entscheidung. Wir sind hier, wir gehören hierher, und wir gehen nirgendwo hin. Wir wollen, dass Europa wieder stark, ehrgeizig und mutig wird. Deshalb schauen wir nicht nur auf den kurzfristigen Nutzen, sondern auch darauf, was wir Europa geben können.

Polen profitiert von der Integration vor allem durch den Handel im gemeinsamen Markt. Technologietransfers und direkte Transfers sind ebenfalls sehr wichtig. Aber Polen ist nicht mit leeren Händen in die Union eingetreten. Der Prozess der wirtschaftlichen Integration hat die Möglichkeiten für Unternehmen aus meinem Land erweitert, aber auch für deutsche, französische und niederländische Unternehmen hat er enorme Möglichkeiten eröffnet. Die Unternehmer aus diesen Ländern haben von der Erweiterung der Union enorm profitiert.

Es genügt, den enormen Abfluss von Dividenden, Zinserträgen und anderen Finanzinstrumenten aus den weniger wohlhabenden Ländern Mitteleuropas in das wohlhabendere Westeuropa zu berechnen. Wir wollen aber, dass es bei dieser Zusammenarbeit keine Verlierer, sondern nur Gewinner gibt.

Es war Polen, das den ehrgeizigen Wiederaufbaufonds förderte, damit die heutige Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende und der Transformation nach der Pandemie angemessen sein wird. Für ein starkes Wirtschaftswachstum, das Hoffnung gibt und nicht Millionen von Kindern, Frauen und Männern allein lässt, die der Globalisierung schutzlos ausgeliefert sind. In diesen Fragen haben wir mit dem Europäischen Parlament mit einer Stimme gesprochen.

Polen unterstützt den europäischen Binnenmarkt nachdrücklich. Wir wollen eine strategische Autonomie, die die 27 Staaten stärkt. 

Deshalb fördern Polen, aber auch Deutschland, die Tschechische Republik und andere mitteleuropäische Länder Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Sinne der Durchsetzung der vier Grundfreiheiten erhöhen. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ohne die Aktivitäten von Steuerparadiesen zu fördern, die leider immer noch von einigen westeuropäischen Ländern betrieben werden, die somit ihre Nachbarn meiden. Ja, meine Damen und Herren, die Steuerparadiese, die wir in der Union dulden, bedeuten, dass die Reichsten das Geld nehmen. Ist das gerecht? Trägt das dazu bei, das Los der Mittelschicht oder der am wenigsten Wohlhabenden zu verbessern? Passt das in den Katalog der europäischen Werte? Das bezweifle ich sehr.

Auch Polen und Mitteleuropa befürworten eine ehrgeizige Erweiterungspolitik, die Europa auf dem westlichen Balkan stärken wird. Sie wird die europäische Integration geografisch, historisch und strategisch vollenden. Wir wollen die globalen Bestrebungen der Union und wir sind für eine starke europäische Verteidigungspolitik - in einer Struktur, die mit der NATO völlig kohärent ist!

Heute, da die Ostgrenze der Union Ziel eines organisierten Angriffs ist, bei dem die Migration aus dem Nahen Osten zynisch zur Destabilisierung genutzt wird, ist es Polen, das Europa Sicherheit gibt, indem es zusammen mit Litauen und Lettland als Barriere fungiert, die diese Grenze schützt. Und indem wir unser Verteidigungspotenzial stärken, stärken wir die Sicherheit der Union im traditionellsten Sinne.

Wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, möchte ich den polnischen, litauischen und lettischen Diensten sowie allen südeuropäischen Ländern, unseren Grenzschutzbeamten und uniformierten Diensten für ihre Bemühungen und ihre Professionalität beim Schutz der Grenzen der Union danken

Sicherheit hat viele Dimensionen. Heute, wo wir alle von steigenden Gaspreisen betroffen sind, lässt sich leicht erkennen, welche Folgen die Kurzsichtigkeit in Fragen der Energiesicherheit haben kann. Die Politik von Gazprom und die Zustimmung zu Nord Stream 2 haben bereits zu Rekordgaspreisen geführt.

Während in den Ländern, die die Gemeinschaften gegründet haben, das Vertrauen in die Union heute auf ein historisch niedriges Niveau gesunken ist (z. B. 36 % in Frankreich), ist das Vertrauen in Europa in Polen nach wie vor auf dem höchsten Stand. Über 85 Prozent der polnischen Bürger sagen klar: Polen ist und bleibt Mitglied der Union. Meine Regierung und die hinter ihr stehende Parlamentsmehrheit sind Teil dieser pro-europäischen Mehrheit in Polen.

Das bedeutet nicht, dass die Polen derzeit keine Zweifel und Ängste hinsichtlich der Richtung des Wandels in Europa empfinden. Diese Angst ist sichtbar und - leider - berechtigt.

Das Ende eines Europas der doppelten Standards

Ich habe darüber gesprochen, wie viel Polen zur Union beigetragen hat. Aber leider! Wir hören immer wieder von der Einteilung in besser und schlechter. Zu oft wird in Europa mit zweierlei Maß gemessen. Und jetzt werde ich Ihnen sagen, warum wir diesem Modell ein Ende setzen müssen.

Heute erwarten alle Europäer eines von uns. Sie wollen, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die mehrere Krisen gleichzeitig mit sich bringen, und zwar nicht gegeneinander, und auch nicht, indem wir zwanghaft nach Schuldigen suchen - oder besser gesagt, nach denen, die nicht wirklich schuld sind, denen es aber bequem ist, die Schuld zu geben.

Leider stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents angesichts bestimmter Praktiken der EU-Institutionen heute die Frage: Sind die radikal unterschiedlichen Urteile und Entscheidungen Brüssels und Luxemburgs in Bezug auf verschiedene Mitgliedstaaten, die unter ähnlichen Umständen getroffen wurden und die de facto die Spaltung in die Länder der starken alten und der neuen EU, in die Starken und die Schwachen, in die Reichen und die weniger Wohlhabenden aufrechterhalten, wirklich gleich?

So zu tun, als ob es keine Probleme gäbe, hat sehr negative Folgen. Die Bürger sind nicht blind und nicht taub. Wenn selbstgefällige Politiker und Beamten dies nicht erkennen können, werden sie nach und nach das Vertrauen verlieren. Und damit werden die Institutionen das Vertrauen verlieren. Und das ist bereits der Fall, meine Damen und Herren.

Politik muss auf Prinzipien beruhen. Das wichtigste Prinzip, zu dem wir uns in Polen bekennen und das die Grundlage der Europäischen Union bildet, ist das Prinzip der Demokratie. Deshalb dürfen wir nicht schweigen, wenn unser Land - auch in diesem Plenarsaal - auf unfaire und voreingenommene Weise angegriffen wird.

Die Spielregeln müssen für alle gleich sein. Es ist die Pflicht aller, sich daran zu halten - auch der Institutionen, die gemäß diesen Verträgen gegründet wurden. Das ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist nicht akzeptabel, Befugnisse zu erweitern und auf der Grundlage vollendeter Tatsachen zu handeln. Es ist nicht akzeptabel, anderen seine Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage aufzudrängen. Umso inakzeptabler ist es, zu diesem Zweck die Sprache der finanziellen Erpressung zu verwenden, von Sanktionen zu sprechen oder noch weiter gehende Worte gegen bestimmte Mitgliedstaaten zu verwenden.

Ich lehne die Sprache der Drohungen, Drohungen und Erpressungen ab. Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen und bedrohen. Ich bin nicht der Meinung, dass Erpressung zu einer Methode der Politik gegenüber einem Mitgliedstaat werden sollte. So verhalten sich Demokratien nicht.

Wir sind ein stolzes Land. Polen ist eines der Länder mit der längsten Geschichte von Staatlichkeit und demokratischer Entwicklung. Dreimal haben wir im 20. Jahrhundert unter großen Opfern für die Freiheit Europas und der Welt gekämpft. 1920, als wir Berlin und Paris vor der bolschewistischen Invasion retteten, dann 1939, als wir als erste in einen mörderischen Kampf mit Deutschland und dem Dritten Reich eintraten, der sich auf das Schicksal des Krieges auswirkte, und schließlich 1980, als die Solidarność Hoffnung auf den Sturz eines anderen totalitären - des grausamen kommunistischen Systems - machte. Der Wiederaufbau Europas in der Nachkriegszeit war dank der Opfer vieler Nationen möglich, aber nicht alle konnten davon profitieren.

Rechtsstaatlichkeit

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordneten, ich möchte ein paar Worte zur Rechtsstaatlichkeit sagen. Über den Begriff der Rechtsstaatlichkeit lässt sich viel sagen, und jeder wird ihn in gewissem Maße anders verstehen. Ich denke jedoch, dass die meisten von uns darin übereinstimmen werden, dass von Rechtsstaatlichkeit nicht gesprochen werden kann, wenn nicht mehrere Bedingungen erfüllt sind. Ohne den Grundsatz der Gewaltenteilung, ohne unabhängige Gerichte, ohne Beachtung des Grundsatzes, dass jede Behörde nur begrenzte Befugnisse hat, und ohne Beachtung der Hierarchie der Rechtsquellen.

Das Unionsrecht geht dem nationalen Recht vor - auf der Ebene des Gesetzes und in den Zuständigkeitsbereichen, die der Union übertragen wurden. Dieser Grundsatz gilt in allen EU-Ländern. Aber das oberste Gesetz bleibt die Verfassung.

Wenn die in den Verträgen festgelegten Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu reagieren.

Die Union ist eine große Errungenschaft der europäischen Länder. Sie ist ein starkes wirtschaftliches, politisches und soziales Bündnis. Sie ist die stärkste und fortschrittlichste internationale Organisation der Geschichte. Aber die Europäische Union ist kein Staat. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Staaten! Sie sind und bleiben der europäische Souverän - Sie sind die „Herren der Verträge“ - und Sie sind es, die den Umfang der der Europäischen Union übertragenen Zuständigkeiten bestimmen.

In den Verträgen haben wir der Union eine Vielzahl von Zuständigkeiten übertragen. Aber wir haben ihr nicht alles anvertraut. Viele Rechtsbereiche fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass das europäische Recht in allen Bereichen, in denen der Union von den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen wurden, Vorrang vor dem nationalen Recht hat.

Wie die Gerichte in vielen anderen Ländern wirft auch das polnische Gericht die Frage auf, ob es richtig ist, dass der Gerichtshof ein Monopol auf die Festlegung der tatsächlichen Grenzen der ihm übertragenen Befugnisse hat. Da es sich bei der Festlegung des Umfangs solcher Zuständigkeiten um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, muss sich jemand zur Verfassungsmäßigkeit solcher möglichen neuen Zuständigkeiten äußern, insbesondere wenn der Gerichtshof den EU-Behörden immer mehr neue Zuständigkeiten aus den Verträgen überträgt.

Andernfalls wäre es sinnlos, Artikel 4 in den Vertrag über die Europäische Union aufzunehmen, in dem von der Achtung der politischen und verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedstaaten durch die Union die Rede ist. Es wäre sinnlos, Artikel 5 in den Vertrag aufzunehmen, der besagt, dass die Union nur im Rahmen der ihr übertragenen Zuständigkeiten tätig werden kann. Diese beiden Artikel wären leer - ja, leer! -, wenn sich niemand außer dem Gerichtshof zu dieser Frage vom verfassungsrechtlichen Standpunkt der nationalen Ordnung aus äußern könnte.

Ich bin mir bewusst, dass das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts Gegenstand eines grundlegenden Missverständnisses war. Wenn ich selbst hören würde, dass das Verfassungsgericht eines anderen Landes die EU-Verträge für ungültig erklärt hat, wäre ich wahrscheinlich auch überrascht. Aber zunächst würde ich versuchen, herauszufinden, was der Gerichtshof tatsächlich entschieden hat.

Und aus diesem Grund habe ich auch um das Wort in der heutigen Debatte gebeten. Um Ihnen zu zeigen, was wirklich auf dem Spiel steht. Also nicht aus politischen Gründen das Märchen vom "Polexit" erfinden oder die Lüge von einer angeblichen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.

Urteile der Gerichte der EU-Mitgliedstaaten

Deshalb möchte ich Ihnen im nächsten Abschnitt meiner Rede die Fakten nennen. Und um dies zu tun, werde ich am besten einige Zitate direkt wiedergeben:

  • In der innerstaatlichen Rechtsordnung gilt der Vorrang des Unionsrechts nicht für die Bestimmungen der Verfassung - die Verfassung steht in der innerstaatlichen Rechtsordnung an erster Stelle.
  • Der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts (...) darf den Vorrang der Verfassung in der innerstaatlichen Rechtsordnung nicht aushöhlen.
  • Der Verfassungsgerichtshof kann die Ultra-vires-Bedingung überprüfen (...), d. h. er kann feststellen, ob Handlungen der Organe der Union gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung verstoßen, wenn die Behörden, Einrichtungen, Organe und Agenturen der Union den Rahmen ihrer Befugnisse in einer Weise überschritten haben, die diesen Grundsatz verletzt. Eine solche Entscheidung hat zur Folge, dass Ultra-vires-Rechtsakte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht gelten.
  • Die Verfassung verbietet die Übertragung von Zuständigkeiten in einem Ausmaß, das dazu führen würde, dass der Staat nicht mehr als souveräner und demokratischer Staat angesehen werden kann.

Ich werde einige weitere Zitate weglassen, um Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Ich werde zu den letzten beiden übergehen.

  • Die Verfassung ist das oberste Recht Polens in Bezug auf alle internationalen Abkommen, die für das Land verbindlich sind, einschließlich der Abkommen über die Übertragung von Zuständigkeiten in bestimmten Bereichen. Die Verfassung genießt auf dem Gebiet Polens Vorrang in Bezug auf Gültigkeit und Anwendung.

Und das letzte Zitat:

  • Die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Europäische Union darf nicht gegen den Grundsatz des Vorrangs der Verfassung verstoßen und darf keine Bestimmungen der Verfassung verletzen.

Ich kann die Aufregung in Ihren Gesichtern sehen.

Wie ich höre, sind Sie in diesem Plenarsaal damit zumindest teilweise nicht einverstanden. Ich verstehe einfach nicht, warum. Denn diese Zitate beziehen sich auf Entscheidungen des französischen Verfassungsrats, des dänischen Obersten Gerichtshofs und des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Ich habe die Zitate der italienischen und spanischen Gerichte weggelassen.

Und die Zitate aus den Entscheidungen des polnischen Gerichts betreffen die Jahre 2005 und 2010. Dies geschah, nachdem Polen Mitglied der Europäischen Union wurde. Die Doktrin, die wir heute verteidigen, ist seit Jahren fest etabliert.

Es lohnt sich auch, Professor Marek Safjan zu zitieren, den ehemaligen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts und heutigen Richter am Gerichtshof:

Die These vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor der gesamten nationalen Ordnung, einschließlich der Verfassungsnormen, ist auf der Grundlage der geltenden Verfassung nicht zu begründen. Es gibt keine Gründe! Nach dem Wortlaut der Verfassung selbst ist sie das oberste Gesetz der Republik Polen (Art. 8 Abs. 1). Die vorgenannte Regelung in Artikel 91 Absatz 2 sieht expressis verbis den Vorrang der Gemeinschaftsvorschrift im Falle einer Kollision mit einer gesetzlichen Norm, nicht aber mit einer Verfassungsnorm vor.

Solche Positionen der nationalen Verfassungsgerichte sind nicht neu. Ich könnte noch Dutzende von Urteilen aus Italien, Spanien, der Tschechischen Republik, Rumänien, Litauen und anderen Ländern zitieren.

Ich höre auch Stimmen, die sagen, dass einige dieser Urteile andere Angelegenheiten betreffen, die von geringerer Tragweite sind. Es ist wahr - jedes Urteil hat immer etwas anderes zum Gegenstand. Aber - um Himmels willen! - sie haben eines gemeinsam: Sie bestätigen, dass die nationalen Verfassungsgerichte ihr Recht auf Kontrolle anerkennen. Das Recht auf Kontrolle! Nur so viel und doch so viel! - Zu prüfen, ob das Unionsrecht innerhalb der Grenzen des ihm übertragenen Aufgabenbereichs angewandt wird.

Die EU als Raum für Verfassungspluralismus

Ich möchte nun einige Sätze der Union als dem Raum des Verfassungspluralismus widmen.

Meine Damen und Herren! Es gibt Länder, in denen es keine Verfassungsgerichte gibt, und andere, in denen es sie gibt. Es gibt Länder, die eine verfassungsmäßige Präsenz in der Europäischen Union haben, und es gibt Länder, die eine solche Präsenz nicht haben. Es gibt Länder, in denen die Richter von demokratisch gewählten Politikern gewählt werden, und solche, wo die Richter von Richtern gewählt werden.

Verfassungspluralismus bedeutet, dass es einen Raum für einen Dialog zwischen uns und unseren Rechtssystemen gibt. Dieser Dialog findet auch durch richterliche Urteile statt. Wie sollen die Gerichte sonst kommunizieren, wenn nicht durch ihre Urteile? Die Erteilung von Anweisungen und Befehlen an Staaten kann jedoch nicht gebilligt werden. Das ist nicht das, was die Europäische Union ausmacht.

Wir haben viele Gemeinsamkeiten, wir wollen immer mehr Gemeinsamkeiten haben - aber es gibt auch Unterschiede zwischen uns. Wenn wir zusammenarbeiten wollen, müssen wir die Existenz dieser Unterschiede akzeptieren, wir müssen sie akzeptieren und uns gegenseitig respektieren.

Die Union wird nicht auseinanderfallen, weil unsere Rechtssysteme unterschiedlich sind. Wir arbeiten schon seit sieben Jahrzehnten auf diese Weise. Vielleicht werden wir irgendwann in der Zukunft Änderungen vornehmen, die unsere Rechtsvorschriften noch näher zusammenbringen. Dazu ist jedoch eine Entscheidung der souveränen Mitgliedstaaten erforderlich.

Wir können heute zwei Wege gehen: Entweder wir stimmen allen außergesetzlichen, außervertraglichen Versuchen zu, die Souveränität der Länder Europas, einschließlich Polens, einzuschränken, der schleichenden Ausweitung der Befugnisse von Institutionen wie dem Gerichtshof, der „stillen Revolution“, die nicht auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen, sondern durch Gerichtsurteile stattfindet, oder wir können sagen: „Nein, meine Lieben“ - wenn ihr Europa zu einem nationenlosen Superstaat machen wollt, dann holt euch vorher die Zustimmung aller Länder und Gesellschaften Europas dazu.

Ich sage es noch einmal: Das oberste Gesetz der Republik Polen ist die Verfassung. Sie hat Vorrang vor allen anderen Rechtsquellen. Kein polnisches Gericht, kein polnisches Parlament und keine polnische Regierung darf von diesem Grundsatz abweichen.

Es ist jedoch auch hervorzuheben, dass der polnische Gerichtshof niemals, auch nicht in seinem jüngsten Urteil, festgestellt hat, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union nicht völlig unvereinbar mit der polnischen Verfassung sind. Ganz im Gegenteil! Polen hält die Verträge vollständig ein.

Aus diesem Grund hat der polnische Gerichtshof festgestellt, dass eine ganz bestimmte Auslegung bestimmter Vertragsbestimmungen, die sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Bedrohungen

Um dies zu verdeutlichen, komme ich nun zum nächsten Teil meiner Ausführungen: zu den Gefahren für das gesamte soziale System, wenn der Status eines Richters von einem anderen Richter angefochten wird.

Nun, nach der Auslegung des Luxemburger Gerichtshofs wären die Richter der polnischen Gerichte verpflichtet, den Grundsatz des Vorrangs des europäischen Rechts nicht nur gegenüber den nationalen Vorschriften mit Gesetzesrang anzuwenden - woran kein Zweifel besteht -, sondern auch gegen die Verfassung und die Urteile des eigenen Verfassungsgerichts zu verstoßen!

Die Annahme einer solchen Auslegung könnte dazu führen, dass Millionen von Urteilen polnischer Gerichte aus den letzten Jahren willkürlich in Frage gestellt und Tausende von Richtern ihres Amtes enthoben werden. Millionen von Urteilen! Dies würde den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Unveräußerlichkeit sowie der Stabilität und Sicherheit des Rechts auf ein Gericht zuwiderlaufen, die sich unmittelbar aus der polnischen Verfassung ergeben. Ist Ihnen nicht klar, wozu solche Entscheidungen führen können? Möchte jemand von Ihnen wirklich Anarchie, Verwirrung und Gesetzlosigkeit in Polen einführen?

Die Folge wäre eine grundlegende Absenkung des verfassungsrechtlichen Schutzniveaus für polnische Bürger und ein unvorstellbares Rechtschaos.

Kein souveräner Staat kann einer solchen Auslegung zustimmen. Die Zustimmung dazu würde bedeuten, dass die Union aufhören würde, ein Zusammenschluss freier, gleicher und souveräner Staaten zu sein, und dass sie sich von selbst, durch vollendete Tatsachen, in einen zentral verwalteten parastaatlichen Organismus verwandeln würde, dessen Institutionen in der Lage wären, ihre „Provinzen“ dazu zu zwingen das zu tun, was sie für richtig halten. Dem wurde nie zugestimmt.

Das ist nicht das, was wir in den Verträgen vereinbart haben.

Es ist sicherlich diskussionswürdig, ob die Union sich ändern sollte. Sollte sie nicht ein größeres Budget schaffen? Sollten wir nicht mehr für die gemeinsame Sicherheit ausgeben? Sollten die Verteidigungsausgaben nicht aus dem Haushaltsdefizitverfahren herausgenommen werden? Das ist es, was Polen vorschlägt!

Sollten wir nicht unseren Widerstand gegen hybride Bedrohungen, gegen Cyber-Bedrohungen verstärken? Sollten wir Investitionen in strategischen Wirtschaftssektoren nicht besser kontrollieren? Wie kann die Energie- und Klimatransformation gerecht und effektiv finanziert werden? Wie können wir unseren Entscheidungsprozess effizienter gestalten? Was können wir tun, um zu verhindern, dass sich unsere Bürger in der Union zunehmend entfremdet fühlen?

Ich stelle diese Fragen, weil ich glaube, dass die Antworten auf sie die Zukunft der Union bestimmen werden.

Genau darüber sollten wir diskutieren.

Zuständigkeiten der EU und ihrer Organe

Ich möchte nun einige Sätze der Frage nach den Zuständigkeitsgrenzen der Union und ihrer Organe widmen.

Wichtige Entscheidungen sollten nicht durch eine Änderung der Auslegung des Gesetzes getroffen werden.

Der Erfolg der europäischen Integration lag darin, dass das Recht aus den Mechanismen abgeleitet wurde, die unsere Staaten in anderen Bereichen vereinten.

Der Versuch, dieses Modell um 180 Grad zu drehen - und die Integration durch rechtliche Mechanismen zu erzwingen - ist eine Abkehr von den Annahmen, die dem Erfolg der Europäischen Gemeinschaften zugrunde lagen.

Das Phänomen des Demokratiedefizits wird seit Jahren diskutiert. Und dieses Defizit wird immer größer. Nie zuvor war es jedoch so sichtbar wie in den letzten Jahren. Immer häufiger werden Entscheidungen durch richterlichen Aktivismus hinter verschlossenen Türen getroffen, und es entsteht eine Gefahr für die Mitgliedstaaten. Immer häufiger ohne klare Grundlage in den Verträgen, sondern durch kreative Neuinterpretation der Verträge, ohne jegliche Kontrolle. Und dieses Phänomen nimmt seit Jahren zu.

Heute ist dieser Prozess an einem Punkt angelangt, an dem wir „Stopp“ sagen müssen. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sind begrenzt. Wir dürfen nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.

Deshalb sagen wir JA zum europäischen Universalismus - und NEIN zum europäischen Zentralismus.

Ich unterwerfe mich - wie jeder einzelne von Ihnen in diesem Saal - der demokratischen Kontrolle. Wir alle werden auf diese Weise zur Rechenschaft gezogen - für alle unsere Handlungen. Ich vertrete eine Regierung, die 2015 zum ersten Mal in der polnischen Geschichte mit einer unabhängigen Mehrheit gewählt wurde. Sie hat daher ein ehrgeiziges Programm sozialer Reformen in Angriff genommen.

Und die Polen haben entschieden: In den darauffolgenden Wahlen 2018, 2019 und 2020 haben sie eine demokratische Bewertung unserer Regierung vorgenommen. Mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte haben wir das stärkste demokratische Mandat aller Zeiten erhalten. In 30 Jahren hat keine Partei - keine Partei! ein solches Wahlergebnis erzielt, wie „Recht und Gerechtigkeit“. Und das ohne die Unterstützung des Auslands, ohne die Unterstützung des Großkapitals, ohne auch nur ein Viertel des Einflusses auf die Medien zu haben, wie unsere Wettbewerber, die Polen nach 1989 organisiert haben.

Die paternalistischen Belehrungen über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wie wir unser Land gestalten sollen, dass wir falsche Entscheidungen treffen, dass wir zu unreif sind, dass unsere Demokratie angeblich „jung“ sei - das ist die fatale Richtung des Narrativs, das einige vorschlagen.

Polen hat eine lange demokratische Tradition. Es hat in der Tat auch eine Tradition der Solidarität.

Sanktionen, Unterdrückung durch wirtschaftlich stärkere Länder gegenüber denjenigen, die noch mit dem Erbe kämpfen, auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs gestanden zu haben - das ist nicht der richtige Weg

Wir müssen uns alle an seine Folgen erinnern. Polen respektiert die Grundsätze der Union, wird sich aber nicht einschüchtern lassen. Polen erwartet einen Dialog in dieser Angelegenheit.

Um den Prozess dieses Dialogs zu verbessern, sollten institutionelle Änderungen vorgeschlagen werden. Eine Kammer des Gerichtshofs, die sich aus Richtern zusammensetzt, die von den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten ernannt werden, könnte zum Zweck eines dauerhaften Dialogs in einer Weise eingerichtet werden, die mit dem Grundsatz der gegenseitigen Kontrolle vereinbar ist. Ich möchte Ihnen heute einen solchen Vorschlag unterbreiten. Die endgültige Entscheidung muss bei den Demen und den Staaten liegen, aber die Gerichte sollten diese Plattform haben, um eine gemeinsame Basis zu finden.

Schließlich, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Frage beantworten, wo Europa im Laufe der Jahrhunderte seinen Vorteil schöpfte. Was hat die europäische Zivilisation so stark gemacht?

Die Geschichte beantwortet diese Frage so: Wir wurden mächtig, weil wir der vielfältigste Kontinent der Erde waren. Niall Ferguson schreibt dazu: „Die monolithischen Reiche des Orients erstickten die Innovation, während im gebirgigen, von Flüssen durchzogenen westlichen Eurasien zahlreiche Monarchien und Stadtstaaten kreativ miteinander konkurrierten und ständig miteinander kommunizierten“. Europa hat also gewonnen, indem es ein Gleichgewicht zwischen kreativem Wettbewerb und Kommunikation gefunden hat. Zwischen Wettbewerb und Kooperation. Heute brauchen wir wieder beides.

Meine Damen und Herren! Ich will ein starkes und großes Europa, das für Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit kämpft. Ein Europa, das in der Lage ist, autoritären Regimen die Stirn zu bieten. Ich will ein Europa, das die neuesten Wirtschaftsrezepte vorlegt. Ein Europa, das die Kultur und die Traditionen achtet, aus denen es hervorgegangen ist. Ein Europa, das die Herausforderungen der Zukunft erkennt und an den besten Lösungen für die ganze Welt arbeitet.

Dies ist eine große Aufgabe für uns. Für uns alle, liebe Freunde. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger Europas in sich selbst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft finden. Sie werden den Willen zum Handeln und den Willen zum Kämpfen finden. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber nehmen wir es auf. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Es lebe Polen, es lebe die Europäische Union souveräner Staaten, es lebe Europa, der großartigste Ort der Welt!

Ich danke Ihnen vielmals.

Wróć

Aktualności

Rezolucja 2361 (2021)
Dzieci i Corona
Rocznica
Kapitol skapitulował
Meczety a intergacja

Wydarzenia

> Listopad 2021 >
Nie Pon Wto Śro Czw Pią Sob
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30