Die Goebbels-Propaganda läuft auf Hochtouren
przez Bartek Bukowski
Die Deutsche Politik und die deutsche Presse, haben sich auf Polen eingeschossen. In Polen läuft ja bekanntlich alles falsch: das Volk an der Weichsel hat einen Regierungswechsel bewirkt, was den Politikern in Berlin Kopfschmerzen bereitet. Sie müssen sich neu positionieren und ihre Warschauer Gegenspieler neu berechnen.
Zugegeben: Gemütlich wird es nicht.
Die Bürgerplattform wurde abgewählt und damit auch eine nützliche, mit Frau Merkel zusammenarbeitende (kollaborierende) Regierung. Aus deutscher Sicht, macht die neue polnische Regierung von Anfang an alles falsch. Was aber konkret? Eine vernünftige Analyse können wir vergebens von den Journalisten an der Spree erwarten. Viel einfacher ist es, die Slogans zu wiederholen, um von den vielen dramatischen Problemen in Deutschland abzulenken. Sogar der gute EU-Pate Schulz hat sich eingeschaltet und sagt eine Diskussion im EU-Parlament "zur Lage in Polen" an. Na dann viel Spaß, Herr Schulz! Wir sind auf die Aufnahmen gespannt, die auf YouTube ihre Runden machen werden und zur allgemeinen Belustigung beitragen.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat in seinem Interview für "Die Welt" vor zwei Tagen den polnischen Standpunkt erklärt. Schade, dass manche Leute die Zeitungen zwar lesen können, sind aber nicht im Stande den Inhalt zu verstehen. Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Dietmar Bartsch, gefragt beim Morgenmagazin, was er konkret von der Haltung Frankreichs, Großbritanniens und anderen westeuropäischen Ländern in der Flüchtlingsthematik hält und wie möchte er den Druck auf diese Staaten ausüben, wich sofort auf das polnische Thema ab.
Die Leistung Polens angesichts des Krieges in der Ukraine, die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlingen und die Absicherung seiner Grenzen, die auch EU-Außengrenzen sind, stören auch den österreichischen Premierminister nicht, Polen mit Leistungskürzungen zu drohen.
Wäre es nicht klüger, von den Polen zu lernen? Beispielsweise zuerst die Flüchtlinge (Migranten) registrieren, die Aufenthaltserlaubnisse erteilen (oder nicht), dann legal und sicher über die Grenze kommen lassen, eine Beschäftigung für sie organisieren, statt nur zu jammern? Fast eine halbe Million Ukrainer hat diese Möglichkeit genutzt, um nach Polen, also in die EU, einzureisen. Dadurch hat Polen kein einziges Abkommen verletzt, keine illegalen Einwanderer in die EU hineingelassen und keine prekäre Lage hervorgerufen.
Darüber hinaus fragt keiner, was die Betroffenen selbst überhaupt davon halten. Die meisten wollen gar nicht nach Polen, Ungarn oder in die Tschechei, hauptsächlich wegen der Sozialsysteme.
In den letzten Tagen beschäftigt sich die deutsche Presse auch mit der Verteidigung der Demokratie in Polen. Der Beitrag der deutschen Presse für die Pressefreiheit in Polen ist tatsächlich enorm: fast 90% der "polnischen" Zeitungen gehören den deutschen Verlegern. Die Sorgen sind also berechtigt!
Es gab bei Weitem nicht so viele kritischen Reportagen aus Warschau, als die Vorgängerregierung mindestens 3 dicke Affären pro Jahr geliefert hat. Die Liste ist so lang, das sie den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, also nur einige Beispiele: Digitalisierungsaffäre, Glückspielaffäre, Tonbandaffäre, Affäre um Amber Gold, Ausverkauf der Werften, Bauernalterskassenaffäre, Rentenfondsaffäre... Milliarden Zloty und EU-Fördergelder sind versickert. Kein Wort natürlich konnte man hier über den Prozess des Journalisten Wojciech Sumliński lesen, der die Mafia-Strukturen in der polnischen Politik aufgedeckt hat. Die Regierung von Frau Beata Szydlo versucht es nun, an allen Ecken zu reparieren, was geht. Es kann natürlich auch sein, dass sie es nicht schafft. Uns sollte aber momentan interessieren, wie wir dabei helfen, und nicht, wie wir stören.